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Inhaltsverzeichnis
1. Dienstanbieter / Vertragspartner
2. Geltungsbereich
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Liefervorbehalt
9. Gewährleistung und Haftung
10. Datenschutz
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Salvatorische Klausel
14. Marken- und Urheberrechte
1. Dienstanbieter / Vertragspartner
Sport Blank
Inh. Sabine Leiding e.K.
Duisburger Straße 284
45478 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 598211
Telefax: 0208 / 740 38 957
eMail: info@sport-blank.de
Internet: www.sport-blank.de
Registergericht: Duisburg
Registernummer A 10963
Umsatzsteuer-IdNr.: DE 275755855
Bankverbindung:
Sparkasse Duisburg
IBAN: DE20 3505 0000 0200 1849 01
BIC: DUISDE33XXX
Gläubiger ?ID: DE11ZZZ00000381466
Zuständige Kammer:
Industrie- und Handelskammer zu Essen
Am Waldthausenpark 2
45127 Essen
Kundendienst und Beschwerdemanagement:
Für Fragen und Beanstandungen erreichen Sie uns telefonisch unter der Rufnummer 0208 / 598211 in der Zeit von
Mo.- Fr. 10.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 18.00 Uhr
Sa. 10.00 bis 13.00 Uhr
oder per eMail unter info@sport-blank.de
2. Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ?AGB?) der Firma Sport Blank Inh. Sabine Leiding e.K. (nachfolgend ?Verkäufer?), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ?Kunde?) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Es gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2 Entgegenstehende, oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich vor Vertragsschluss im jeweiligen Einzelfall, schriftlich zugestimmt.
2.3 Die Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch, soweit in Kenntnis entgegen-stehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausgeführt worden ist.
2.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
3.1 Die im Online-Shop bzw. Website des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebotes durch den Kunden. Alle unsere Angebote sind freibleibend.
3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per E-Mail, schriftlich oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftrags-bestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung mit Rechnungs-zusendung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4) Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4.4 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerruf den Vertrag, gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass er dem Verkäufer Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leistet, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn der Käufer gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über das Widerrufsrecht unterrichtet wurde.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro (EUR), die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Online-Shop. Die Preise verstehen sich ohne Versand- / Verpackungskosten. Mögliche Abweichungen hinsichtlich der anfallenden Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
5.4 Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, per Lastschrift oder per Nachnahme. Möglich ist auch die Zahlung auf Rechnung. Eine Bezahlung per Scheck sowie durch Übersendung von Bargeld ist nicht möglich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
5.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.6 Bei Lastschriftzahlung erteilt der Käufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Darin ermächtigt er die Firma Sport Blank Inh. Sabine Leiding e.K. (Gläubiger-ID: DE11ZZZ00000381466) für seine online-Bestellung einmalig eine Zahlung von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weißt der Käufer sein Kreditinstitut an, die vom Verkäufer auf Ihrem Konto gezogene Lastschrift einzulösen. Das Einmalmandat wird dem Verkäufer mit der Bestellung erteilt. Die Mandatsreferenz teilt der Verkäufer dem Käufer zu einem späteren Zeitpunkt mit.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Käufer, beginnend mit dem Belastungs-datum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit dem Kreditinstitut des Käufers vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen.
5.7. Bei Zahlung per Nachnahme verlangt der Verkäufer eine gesonderte Nachnahmegebühr. Die Höhe dieser Gebühr ergibt sich aus den gesondert mitgeteilten Kosten bei der Bestellung und ist im Online-Shop unter der Schaltfläche ?Versandkosten? gesondert ausgewiesen.
5.8 Die Versandkosten werden auf der Rechnung für den gesamten Versand aller gekaufter Produkte einmalig berechnet und ausgewiesen. Sie werden zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt. Die Höhe ergibt sich entweder aus den Preisangaben des Verkäufers in Online-Shop unter der Schaltfläche ?Versandkosten? oder können durch gesonderte Vereinbarung geregelt werden. Den Nachweis einer individuellen Kostenvereinbarung trägt der Käufer.
5.9 Sollte der Käufer eine Stückelung der Lieferung seiner bestellten Waren verlangen, kann der Verkäufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten für den Versand an den Besteller weiter geben. Die Mehrkosten werden entsprechend der Stückelung berechnet und angegeben.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6.4 Der Versand erfolgt über den Paket- und Briefdienst DHL bzw. die Deutsche Post AG.
6.5 Die Lieferung erfolgt bei Zahlungen per Vorkasse innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, in den anderen Fällen innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Der Käufer wird über den Versand informiert.
7) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
8) Liefervorbehalt
8.1 Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt in haushaltsüblichen Mengen.
8.2 Der Verkäufer behält sich vor, bei unrichtiger und nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten des Verkäufers, vom Vertrag zurückzutreten (Vorbehalt der Selbst-belieferung). Dies gilt jedoch nur für den Fall, soweit der Verkäufer den Bestand der Ware bei Vertragsschluss als ?zur Zeit ausverkauft? oder ?ausverkauft? gekennzeichnet hat.
8.3 Ein Rücktrittsrecht des Verkäufers besteht zusätzlich, wenn der Verkäufer aufgrund von höherer Gewalt an der Leistung gehindert ist oder diese nur durch ihm unzumutbare Aufwendungen erbringen kann.
8.4 Liegt ein Fall aus 8.2 oder 8.3 vor, so ist der Verkäufer gleichzeitig verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistung-en unverzüglich zu erstatten.
8.5 Eine Lieferung in deutsche Zollfreigebiete kann nicht erfolgen.
9) Gewährleistung und Haftung
9.1 Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel an der Kaufsache gelten nach Wahl des Käufers die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung / Mangelbeseitigung / Neulieferung sowie, bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt, sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen.
9.2 Wenn die bestellte Ware für die eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Käufers verwendet wird, verjähren die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr.
9.3 Etwaige Garantien des jeweiligen Herstellers oder des Verkäufers lassen die Gewähr-leistungsbestimmungen unberührt.
10) Datenschutz
10.1 Die Webseiten können besucht werden, ohne Angaben zur Person zu machen. Personenbezogene Daten (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse) werden über unsere Webseiten nur erhoben, wenn diese im Rahmen einer Bestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitgeteilt werden.
10.2 Die erhaltenen Daten werden ohne ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung/en verwandt. Soweit dies für die Abwicklung einer Bestellung notwendig und erforderlich ist, werden Daten auch an Dritte übermittelt (z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich auf das erforderliche Minimum zum Zwecke der Vertrags-abwicklung. Die gesammelten Daten werden nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergeleitet. Die Bestimmungen der maßgeblichen Datenschutzgesetze werden stets beachtet.
11) Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäfts-bedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat unseres Liefergebiets haben und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unterliegen.
12) Gerichtsstand
Der Geschäftssitz des Verkäufers ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
13) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Der Vertrag bleibt gleichwohl wirksam.
14) Marken- und Urheberrecht
Copyright by Sport Blank Inh. Sabine Leiding e.K.. Die Seiten dieses Online-Shops genießen urheberrechtlichen Schutz. Nachahmung, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung des Verkäufers statthaft. Die Abbildungen genießen den Schutz des §72 Urheberrechtsgesetz.
Stand: 25.03.2015
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